Durch die Einführung des Zentralen Wählerevidenzregisters ab 01.01.2018 ist es zu Änderungen bei der Unterstützung von Volksbegehren gekommen.
- Ein Volksbegehren kann bei JEDEM Gemeindeamt unterstützt werden. Bisher war dafür nur das Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes zuständig.
- Das Formular für die Unterstützung wird online generiert und dann im Gemeindeamt unterschrieben, das Mitbringen des Unterstützungsformulars entfällt. Die erfolgte Unterstützung wird online gespeichert, sodass niemand ein zweites Mal das gleiche Volksbegehren unterstützen kann.
- Das Weiterschicken des unterschriebenen Formulars an die Initiatoren des Volksbegehrens entfällt durch die elektronische Registrierung. Die Gemeinde händigt dem Unterstützungswilligen eine Bestätigung über die abgegebene Unterstützung des Volksbegehrens aus.
- Volksbegehren können auch ganz bequem von zu Hause aus (im Internet) mittels qualifizierter elektronischer Signatur (ID-Austria, Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unterstützt werden.
- Die Unterstützung von Volksbegehren ist nun auch für Auslandsösterreicher/innen möglich
- Die Voraussetzungen für die Unterstützung von Volksbegehren haben sich nicht geändert:
- Österreichische Staatsbürgerschaft,
- vollendetes 16. Lebensjahr am Tag der Unterstützung,
- kein Ausschluss vom Wahlrecht.
Damit das Volksbegehren eingeleitet werden kann, muss eine Anzahl von 8.401 Unterstützungen erreicht werden. Im 8-tägigen Eintragungszeitraum kann wieder persönlich bei einem Gemeindeamt oder online mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterschrieben werden. Personen, die für das Volksbegehren bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können im Eintragungszeitraum nicht mehr unterschreiben - die Unterstützungserklärungen werden beim Ergebnis dazugezählt. Erreicht ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften (inkl. Unterstützungserklärungen), muss es im Parlament behandelt werden.
Weitere Informationen zu den Volksbegehren erhalten Sie unter www.oesterreich.gv.at
Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren (Handy-Signatur oder ID-Austria erforderlich!)
Derzeit können für folgende Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
- Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
- Cannabis legalisieren!
- Keine Impfpflicht Minderjähriger
- Nein zu Atomkraft-Greenwashing
- Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt!
- Tägliche Turnstunde
- Essen nicht wegwerfen!
- VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT
- Glyphosat verbieten!
- KEINE 2G-siKLASSENGESELLSCHAFT
- BELLEN MUSS WEG
- Digitalisierungs-Volksbegehren
- Frieden durch Neutralität
- Kein NATO-Beitritt
- Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat!
- FRIEDENSVOLKSBEGEHREN
- Keine militärische Aufrüstung!
- Verfassungsrichter - Volksbegehren
- BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren
- Wissenschaft statt Blindflug
- Energieabgaben streichen - Volksbegehren
- Parteienförderungen abschaffen
- Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
- Österreichs EU-Austritt
- Selbsthilfegruppen: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!
- Leistbare Lebensmittel garantieren
- Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht
- BIST DU GESCHEIT
- NATO Betritt Österreichs
- Raus aus WHO
- ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN
- Sanktionen / Krieg beenden
- CO2-Steuer abschaffen
- Neutralität Österreichs stärken
- Kein Elektroauto-Zwang
- Catcalling strafbar machen
- Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten
- Russland = Terrorstaat
- Migrationsflut stoppen – JETZT
- Ja USA FTA
- Stromversorgung statt BLACKOUT
- Bestes Österreich: BÜRGERBETEILGUNG
- BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN
- FÜR LEISTBARES LEBEN
- Pflege attraktiv machen
- für mRNA-freie Bluttransfusionen
- Bestes Österreich: DEMOKRATIEKULTUR
- Bestes Österreich: BÜRGER-HUNDERTER
- Mittelschicht entlasten!
- ORF-Haushaltsabgabe NEIN
- Autovolksbegehren: Kosten runter!
- ENERGIE-Volksbegehren
- Unternehmen aufblühen lassen
- PKW besser nutzen
- KINDERPORNOGRAPHIE: Strafen anheben!
- Erdgas-Fracking NEIN
- Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe
- Generisches-Maskulinum-Volksbegehren
- RUSSLAND-Sanktionen: JA!
- RUSSLAND-Sanktionen: Nein!
- FÜR obligatorische Volksabstimmungen
- FÜR fakultative Volksabstimmungen
- GEMEINDE-Volksabstimmungen
- Insekten-Lebensmittelkennzeichnung
- ORF-Volksbegehren
- Vorsitz der EU-Kommission
- Erlebnisfreudvolle MAMAS daheim
- Lohngleichstellung der Grundwehrdiener
- Alleinerziehende unterstützen
- Kinderarmut bekämpfen!
- Bodenversiegelung drastisch reduzieren
- VORSITZ des Nationalrates
- DIREKTWAHL der Landesregierungen
- DIREKTWAHL der Gemeindevorstände
- Pensionisten-Volksbegehren
- Rettung der Sozialmärkte
- Mietwucher bestrafen
- Katastrophenschutz Volksbegehren
- Artenschutz Volksbegehren
- Kein ORF-Beitrag
- EU-AUSTRITT: JA!
- EU-AUSTRITT: NEIN!
- DIREKTE Demokratie JETZT!
- Für ein Bundes-Jagdgesetz
- Wohnungskosten wirksam reduzieren
- Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel
- Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!
- HEIMATSCHUTZ-Volksbegehren
- Schilling statt Teuro
- Initiative Gleichberechtigung Wehrpflicht
- BARGELD ALS GRUNDRECHT!
- Schutz der Privatadresse
- Politikerprivilegien abschaffen - Nebenerwerbseinkommen
- KI-Grundrechte einführen
- ORF VOLKSBEFRAGUNG JETZT
- "Genderzwang verbieten-Volksbegehren"
- LEBEN OHNE KLIMALÜGEN!
Weitere Informationen sowie den Link zur Online-Unterstützung mittels elektronischer Signatur finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres: